Verträge, die von Regionen, Gemeinden, staatlichen Unternehmen und anderen Stellen geschlossen werden, die öffentliche Mittel verwalten, müssen im Vertragsregister veröffentlicht werden. Neben dem Vertragstext selbst werden auch die sogenannten Metadaten ausgefüllt, also Grundangaben zum Vertrag wie die Vertragsparteien, der Vertragsgegenstand und der Preis. Enthalten die Metadaten den Preis nicht, gilt der Vertrag als nicht veröffentlicht. Wird der Fehler nicht innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss berichtigt, gilt der Vertrag als von Anfang an aufgehoben. Eine Ausnahme bilden Schreib- oder Rechenfehler, die jederzeit berichtigt werden können.
Was als Schreib- oder Rechenfehler gilt, hat der tschechische Oberste Gerichtshof in seiner jüngsten Entscheidung Az. 23 Cdo 1630/2025 geklärt.
Eine Region und ein Verkehrsbetrieb schlossen als Auftraggeber mit einem Bauunternehmen einen Werkvertrag über die Sanierung von Brücken zu einem Preis von ca. 330 Mio. CZK ohne MwSt. Die Auftraggeber verklagten das Bauunternehmen anschließend auf Zahlung einer Vertragsstrafe von mehr als 10 Mio. CZK. Grund dafür waren die Überschreitung des vereinbarten Umfangs der Sperrungen des Straßenbahnverkehrs, der Verzug bei der Übergabe des Werks und der Verzug bei der Beseitigung eines Mangels.
Das Bauunternehmen wandte jedoch ein, dass der Werkvertrag von Anfang an aufgehoben sei. Die Region hatte im Vertragsregister zwar den richtigen Vertragstext veröffentlicht, in den Metadaten jedoch einen falschen Werkpreis angegeben. Statt des Gesamtpreises wurde nur der auf die Region als einen der Auftraggeber entfallende Anteil angegeben. Zu diesem Betrag wurde zudem die MwSt. hinzugerechnet, obwohl der Preis im Vertrag ohne MwSt. angegeben war und die Rechnungsstellung im Reverse-Charge-Verfahren erfolgen sollte. Den richtigen Preis trug die Region erst nach mehr als einem Jahr nach, und ähnliche Fehler wiederholten sich bei allen drei Nachträgen. Wäre der Vertrag also von Anfang an aufgehoben, hätten die Auftraggeber keinen Anspruch auf die Vertragsstrafe.
Die Auftraggeber argumentierten, es handle sich um einen Schreib- und Rechenfehler, der jederzeit berichtigt werden könne, weshalb der Vertrag nicht aufgehoben sei. Der richtige Preis sei zudem unmittelbar aus dem veröffentlichten Vertragstext ersichtlich gewesen.
Die unteren Instanzen folgten der Verteidigung der Auftraggeber nicht. An den Obersten Gerichtshof wandte sich anschließend nur noch die Region. Der Oberste Gerichtshof gab dem Bauunternehmen recht. Als Schreib- oder Rechenfehler könne nach seiner Auffassung nur ein offensichtliches und augenblickliches Versagen bei der Übertragung der Angaben aus dem Vertrag gelten, etwa ein Tippfehler, vertauschte Ziffern oder eine falsche Summe. Gibt die Person, die die Metadaten ausfüllt, jedoch eine andere Angabe an, weil sie falsch beurteilt hat, was zu veröffentlichen ist, liegt kein Schreib- oder Rechenfehler vor. Zum konkreten Fall führte das Gericht aus: „Im vorliegenden Fall war die Angabe des falschen Preises des Werkvertrags in den veröffentlichten Metadaten nicht die Folge eines Verwaltungsversehens, verursacht durch ein offensichtliches und augenblickliches Versagen bei der geistigen (im Sinne der rechnerischen) oder mechanischen Tätigkeit der Mitarbeiterin [der Region] bei der Übertragung der Angaben aus dem Vertrag, sondern ein Fehler in ihrer Beurteilung, welche Angabe aus dem Vertrag zu veröffentlichen ist.“
Der Oberste Gerichtshof wies auch das Argument zurück, der richtige Preis sei aus dem Vertrag ersichtlich gewesen. Im Register wird anhand der Metadaten gesucht, und ist der Preis falsch angegeben, kann die Öffentlichkeit den Vertrag unter Umständen gar nicht finden, was dem Zweck des Gesetzes zuwiderläuft. Der Vertrag galt somit als von Anfang an aufgehoben, und ein Anspruch auf die Vertragsstrafe entstand nicht.
Die Entscheidung zeigt, dass das Ausfüllen der Metadaten keine bloße Formalität ist. Sie sollten nicht nur von derjenigen Partei überprüft werden, die den Vertrag veröffentlicht, sondern auch von der anderen Vertragspartei, da die Folgen beide treffen, und diese Folgen können durchaus gravierend sein.
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